Eine zukunftsfähige Partei für Deutschland:
"Herrschaft
für Freiheit"
Im Herbst 2013 steht eine Bundestagswahl ins Haus. Doch eine wirkliche Wahl, um die Zukunft dieses Landes auf eine gesunde Grundlage zu stellen, lassen uns die Parteien nicht: nicht die Christ- oder Sozialdemokraten, nicht "die" Linken und auch nicht die auf die Ökologie spezialisierten "Grünen" und die auf die Netztechnologie spezialisierten "Piraten", von der marktliberalistischen FDP ganz zu schweigen. Es fehlt eine Partei, die den Neuanfang gestalten will. Diese Partei müsste ein Programm vorlegen können, das für die breiten Massen konsensfähig ist und auf den Grundwerten unserer Kultur aufbaut. Sie muss sich den Problemen der Zeit stellen können und darf nicht an den eingefahrenen Denkmustern einer überlebten Ordnung kleben. Eine zukunftsfähige, robuste demokratische Ordnung, die diesen Namen verdient, ist auf den zu Weg zu bringen.
4. Prästitution ("Vorschrift") vor Konstitution und Konstitution vor Institution.
Ohne ein Volk gibt es kein Land. Ohne ein Land braucht es keinen Staat.
Ohne einen Staat braucht es keine Verfassung. Durch die Verfassung schaffen wir Klarheit
über die Beschaffenheit unserer Institutionen, über die Grundlagen unseres Zusammenlebens.
Es ist ein prästitutionelle Initiative zu starten. "Prästitution" ist lateinisch
(das Substantiv zum Verb "praestituere"= "vorher festsetzen", "vorschreiben")
und bedeutet "Vorschrift". Bevor sich die Mitglieder des Volkes, seine Repräsentanten
im Staate und die Organe des Staates an eine Verfassung halten müssen, muss sich der
Wille zum Überleben des Gemeinwesens in Vorschriften ausdrücken, die unbezweifelbar
Staat und Volk in ihrem Handeln gegenseitig unauflöslich aneinander binden.
Die Durchsetzung als Ordnung ("Prästitution") geht der Einsetzung der Ordnung
("Konstitution A: Gesetzlicher Rahmen für die Gesetzesverfassung") voraus und
die Ordnung der Einsetzung ("Konstitution B: Gesetzlicher Rahmen für die Gesetzesbeschaffung")
geht der Ordnung als Umsetzung ("Institution") voraus. Ein gesetzlicher Rahmen für die
Gesetzesverfassung ist nötig, um die Grundrechte und den Aufbau der staatlichen
Gewaltkontrolle festzuhalten, damit erlassene Gesetze nicht dagegen verstoßen.
Ein gesetzlicher Rahmen für die Gesetzesbeschaffung ist nötig, um den staatlichen
Gewaltkreislauf überhaupt in Gang zu setzen und nicht enden zu lassen, damit Gesetzeskraft
Wirkung entfalten kann.
Indem wir die Prästitution vor die Konstitution setzen, erkennen wir folgende
korrespondierende Tatsachen an: "Der Staat ist der Schutz des Landes und das Land ist
der Schutz des Volkes"."Das Volk ist der Schatz des Landes und das Land ist der Schatz des
Staates". Das "Land" ist also die harmonische Beziehung zwischen Staat und Volk, ihre
Koevolution, die Bedingung ihres positiven Zusammenwirkens.
Es muss eine innere Grenze festgelegt und geschützt werden, mit der der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund begrenzt wird. Das wird in Zeiten des demographischen Niedergangs aktueller denn je. Wenn das deutsche Volk kleiner wird, müssen Fremde gehen. Wir müssen dazu stehen können, dass wir ein kleineres und unbedeutenderes Land geworden sind, um wieder einen Anfang finden zu könnnen.
Die prästitutionelle Initiative soll ein Weg sein, die demokratische Teilhabe
in einem Feld zu organisieren,
wo unbedingte Entscheidungen getroffen werden müssen. Wenn es um das Überleben der
Demokratie selber geht, fordert man normalerweise verfassungstreues Verhalten.
Es wird dadurch die Illusion erweckt, als ob sich die Demokratie ohne den Bezug
auf das (prinzipiell als austauschbar angesehene) Volk selber beschützen
könnte (also quasi: nur durch Gehorsam). Ein radikales Demokratieverständnis
setzt woanders an: es setzt das Volk vor die Herrschaft. Die Demokratie ist nicht
nur eine Prozedurenmaschine, die man anwirft, um legitime Entscheidungen
zu produzieren, sondern sie hat ihr Leben und ihre Existenzberechtigung
in dem Dasein von Menschen. Auf dieses bezieht sie sich über deren Herkunft,
weil der demokratische Staat nicht nur für eine Generation (z.B. die Nachkriegsgeneration)
da ist, sondern für alle Generationen und zwar auch für alle folgenden Generationen.
Jede Generation ist also nur eine weitere Generation unter den (aufeinander) folgenden
Generationen. Sie besteht nicht aus komplett anderen Menschen als die vorangegangene
Generation, sondern sollte das Beste der vorangegangenen Generation in sich vereinen.
Nur wenn man beim Start ansetzt, kann man die vollständige Kontrolle
über den Weg erlangen.
Es widerspricht dem Wesen des demokratischen Staates, sich seinem Volke
nur als einer Ansammlung von Menschen zu nähern. Wenn er jeder Ansammlung von
Menschen den "Volks"-Stempel aufdrücken könnte, dann würde er über den
Menschen schweben wie eine festgemachte Wolke, die sich nicht abregnen kann und
trotzdem den Himmel verdunkelt. Für den demokratischen Staat ist das Volk nur
über dessen Herkunft überhaupt identifizierbar. So wie er in ihm die Herkunft
seines "Staatswillens" hat, so hat der "Volkswille" für ihn seine Herkunft in
dem "Willensvolk", dem Willen Volk zu sein, der sich in der Abfolge der
Generationen ausdrückt. Er kann auf keine weiteren Maßstäbe zur Orientierung
zurückgreifen, um das Subjekt zu bestimmen, das das Objekt seiner Entscheidungen
zu sein hat.
Wenn ein Staat nicht für alle Völker oder eine Gesamtheit
von Völkern geschaffen wurde, so hat er seine Existenzberechtigung aus der
Ausschließlichkeit zu ziehen. Und dass er zuerst das Überleben des Volkes zu
schützen hat, versteht sich von selbst. Sein Leben ist das Überleben des Volkes
selber. Seinem Überleben kann nur durch das Volk ein Sinn gegeben werden. Ohne
jene Ausschließlichkeit ist auch eine etwaige Staatsgründung für eine Gesamtheit
von Völkern nicht denkbar, weil diese ohne die Repräsentation durch ihren Staat
als Subjekte dieser Staatsgründung gar nicht existieren würden. Diese direkte
Beziehung von Volk und Staat ist als Vorschrift ("Prästitution") zu organisieren.
In komplexen Gesellschaften müssen Entscheidungen von Akteuren getroffen werden, die nur ungenaue Kenntnisse der Umstände haben können. Das kann dann verhängnisvoll werden, wenn Grundlagen des Zusammenlebens betroffen sind. Ein großes Schiff für weite Fahrten muss bestimmte Merkmale aufweisen. So muss u.a. ein Anker vorhanden sein. Als ein "Anker" und somit als eine idealtypische Entscheidungshilfe für kollektives Handeln kann folgende geometrische Form verwendet werden. Wenn die Bevölkerungsgesamtheit als das aufgefasst wird, was sich im Kreis befindet, dann macht dasjenige, was sich im inneren Quadrat befindet, flächenmäßig ungefähr zwei Drittel davon aus. Die gesamte Graphik stellt den inneren und äußeren Zusammenhang der demokratischen Organisierbarkeit dar. Die absolute Untergrenze für den Anteil der Menschen ohne Migrationshintergrund im eigenen Lande beträgt zwei Drittel, um überhaupt von einer Volksherrschaft sprechen zu können. Ansonsten ist ein europäisches Gemeinwesen nicht (vom Volke) regierbar.
Wenn man es ernst mit der Volksherrschaft meint, dann ist diese absolute Untergrenze nicht nur für das ganze Land insgesamt einzuhalten, sondern auch für Regionen und sogar für große Stadtteile. Zudem müsste im Idealfall der Hauptanteil der Migranten (west-)europäischer Herkunft sein, da hier geschichtliche Bande bestehen, die auch im Innern für unser Zusammenleben wesentlich sind. Auch gegenüber diesen wäre die innere Grenze zu schützen. Für alle Europäer insgesamt hat die Pflicht zu gelten, uns nicht von Menschen anderer Kulturkreise spalten zu lassen.
Dieser "Anker" besteht aus Grenzen, Brücken, Münzen und Strecken. Es gibt jene innere Grenze, deren Einhaltung und Schutz Aufgabe eines Volksministeriums sein könnte. Es gibt aber auch die innere Brücke, durch die die Legitimation aller staatlichen Handlungen sichergestellt werden muss. Dafür müsste die Tätigkeit eines Staatsministeriums Sorge tragen. Ein Volksministerium darf nicht nach eigenem Gutdünken und eigenem Recht handeln, sondern unterliegt der Kontrolle anderer Organe und darf keine Grundrechte der Bürger verletzen oder fremde Menschen ihrer Menschenwürde berauben.
Die innere Strecke bezieht sich auf Leistungen, die die Einzelnen und die Kollektive zu erbringen haben, damit das Gemeinwesen zu dem Wohle Aller funktionieren kann. Für die Einhaltung der Schulpflicht werden z.B. Schulen gebaut, in denen die jungen Menschen die Qualifikationen erwerben können, um später wieder z.B. Schulen zu errichten oder auch Weltraumteleskope zu bauen etc. . Hierum könnte sich ein Errichtungsministerium kümmern, das sich allgemein um die für die Zukunft relevanten infrastrukturellen Fragen kümmert, was u.a. die erforderlichen Qualifikationen mit einschließt.
Wenn man etwas für andere tagtäglich leistet und dadurch seinen Lebensunterhalt verdient, dann sollte man nicht nur etwas durch den Anblick seiner Resultate und durch das Wissen um den Nutzen seiner Tätigkeit für andere zurückbekommen, sondern man sollte auch mit dem Verdienst zufrieden sein dürfen, sodass man den Wert seiner Leistung in der Höhe seines Lohns widergespiegelt sieht. Auf diese Zusammenhänge bezieht sich die innere Münze, die in diesem Modell auf der Kante steht und orthogonal zur inneren Strecke durch die innere Brücke geht, aus den Erzen der Erde geschlagen wird, um zwischen den Menschen zu zirkulieren. Ein Arbeitsministerium hat u.a. auf Gerechtigkeitsfragen in diesem Bereich zu achten bzw. sollte, insofern hier Lenkungen vorgenommen werden können, tätig werden, bevor die Redistribution nur noch grob und nachträglich durch die unterschiedlichen Steuerhöhen bzw. Transferleistungen geregelt werden kann. Auch arbeitsrechtliche Fragen und zustehende Transferleistungen wären sein Metier.
Außerhalb der äußeren Brücke, die für den freiheitsverbürgenden gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang steht, in dem durch ein Innenministerium Sorge für die Einhaltung der Grundrechte zu tragen ist, liegen noch Bereiche, bezüglich derer der Staat eine Verantwortung aufgrund der Einbindung in internationale bzw. weltpolitische Zusammenhänge und auch allgemein durch die Verbindungen zu anderen Gesellschaften durch u.a den Reiseverkehr seiner Bürger und auch den Warenverkehr von Unternehmen nicht von sich weisen kann. Außerdem geht es in diesem Bereich um für die Bürger als Menschen unerlässliche Zusammenhänge, die aber nicht mehr erstursächlich als dingfeste Investitionen in ein Zukunftskapital verstanden werden brauchen. So wie es in jedem Haus einen Platz für eine Ruhestatt und in jedem Kopf einen Platz für einen Traum geben muss, so muss der Staat dem Rechnung tragen, dass Menschen nicht nur werteproduzierende Maschinen sind, sondern dass Sinn sich auch abseits der Warenproduktion, etc. für die Menschen lebensnotwendig manifestiert.
In diesem geometrischen Modell werden diese Elemente in einer bestimmten quantitativen Weise nicht-willkürlich aufeinander bezogen. Daraus kann man nicht nur den Mindestanteil der Menschen ohne Migrationshintergrund im Lande ableiten, damit es noch vom Volke regierbar bleibt, sondern dieses Modell ist vielfältig anwendbar. Es gibt für alles eine innere und eine äußere Grenze. Es gibt einen Lohn, den man zu seinem Überleben und zur vollständigen gesellschaftlichen Teilnahme braucht und man kann sich nicht teilen. Man kann nicht gleichzeitig mit zwei Autos fahren. Es gibt in diesem Modell genug feststehende quantitative Bezüge und Verknüpfungsmöglichkeiten und auch genug Raum, in dessen Tiefe diese Bezüge wiederum hineinkopiert werden können, um etwas zu einem bestimmten Bereich auszusagen. So kann man z.B. in das innere Quadrat wieder einen Kreis einschreiben, darin wieder ein Quadrat, etc. .
