Eine zukunftsfähige Partei für Deutschland:

"Herrschaft  für Freiheit"







Im Herbst 2013 steht eine Bundestagswahl ins Haus. Doch eine wirkliche Wahl, um die Zukunft dieses Landes auf eine gesunde Grundlage zu stellen, lassen uns die Parteien nicht: nicht die Christ- oder Sozialdemokraten, nicht "die" Linken und auch nicht die auf die Ökologie spezialisierten "Grünen" und die auf die Netztechnologie spezialisierten "Piraten", von der marktliberalistischen FDP ganz zu schweigen. Es fehlt eine Partei, die den Neuanfang gestalten will. Diese Partei müsste ein Programm vorlegen können, das für die breiten Massen konsensfähig ist und auf den Grundwerten unserer Kultur aufbaut. Sie muss sich den Problemen der Zeit stellen können und darf nicht an den eingefahrenen Denkmustern einer überlebten Ordnung kleben. Eine zukunftsfähige, robuste demokratische Ordnung, die diesen Namen verdient, ist auf den zu Weg zu bringen.




2. Zuerst Deutschland, dann Europa, dann die Welt.







INNENPOLITIK


Die Innenpolitik behandelt Belange, die für die Bürger aufgrund ihrer Nähe zueinander und aufgrund ihrer Angewiesenheit aufeinander eine Rolle spielen. Diese Nähe zueinander bzw. dieses Aufeinanderangewiesensein kann jeweils entweder negativ, positiv oder neutral von den einzelnen Bürgern aufgenommen werden. Wenn sich jetzt der Staat nur darauf beschränkt zu intervenieren, wenn sich bestimmte negative Aspekte akkumulieren und zu Verbrechensmotivationen hinführen, dann ist er eher ein "Nachtwächterstaat". Er hat zwar verschiedene Grade der Intervention zur Verfügung, an deren Sanktionsstärke sich die Bürger anpassen können. Er verzichtet aber so darauf, an der positiv empfundenen Nähe und an dem positiv empfundenen Aufeinanderangewiesensein anzusetzen. Variationen und Selektionsprozesse kann man nur ausnutzen, wenn man am Positiven ansetzt und das Negative nicht unter den Teppich kehrt. Das Neutrale kann entweder das Verbindende oder das Trennende zwischen dem Positiven und dem Negativen sein. Wenn der Mensch neutral eingestellt ist, ist er entweder unentschieden oder ihm bedeutet der betreffende Zusammenhang nichts. Beide Möglichkeiten sind mit einzubeziehen.

Der Sinn von Interventionen kann immer von den gesellschaftlichen Akteuren hintergangen werden und die Einschätzungen, aufgrund derer sie angewendet werden, werden oft von der Wirklichkeit übertroffen. Durch Inventionen dagegen kann dem Positiven, dem Negativen und dem Neutralen zusammen Rechnung getragen werden. An Inventionen (also: Erfindungen) können Motivationen kristallisieren. Es sind unter anderem Angebote zu machen, die den Menschen überhaupt keine Zeit lassen, ihren Sinn in Frage zu stellen und ihre Absicht zu hintergehen. Dafür muss der Mensch mit seiner eigenen Wirklichkeit konfrontiert werden. Die "nützliche Vielseitigkeit" der Angebote muss vielen jeweils etwas Eigenes bringen, sodass sich die Eigenschaften der Teilnehmenden im "Zusammenspiel" ergänzen. Der Mensch kann sich so in seiner Sozialität gemeinsam mit anderen erfahren.

Vielen könnte dadurch überhaupt erst bewusst werden, welche Möglichkeiten sich durch das Zusammenwirken eröffnen. Ein erfundene Maschine verwandelt einen Input in einen Output, der für die Abnehmer dieses Outputs einen bestimmten Nutzen generieren könnte. Die Verbindungen, die durch die Innenpolitik vorzunehmen sind, um eine soziale Maschine zu bauen, sind schon vorhanden. In den Menschen selber. Es muss nur der Strom eingeschaltet werden, dass sie auch zwischen ihnen entstehen. Es gibt einen positiven und einen negativen Pol und es gibt einen neutralen Weg und das nicht nur einmal, sondern prinzipiell unzählige Male: zwischen allen Menschen immer wieder neu.

Es gibt drei Formen der Invention. Jede dieser Formen eröffnet dem Menschen durch den sozialen Zusammenhang, dem er dadurch zugehört, einen Möglichkeitsspielraum. Die erste Invention ist die schließende Invention. Der Kreativität, dem Tätigkeits-, Selbstverwirklichungsdrang bzw. der Aktivität der Menschen im Allgemeinen wird ein schützender Raum gegeben, der die Entfaltung von Verschiedenheit ermöglicht. Diese Absonderung wird oft notwendig sein, um etwas Besonderes zu vollbringen. Der schützende Raum macht nur Sinn, wenn er dazu genutzt wird, ihn wieder zu verlassen.

Eine weitere Inventionsform ist die öffnende Invention. Menschen und Kollektive müssen sich Herausforderungen stellen, die sie und ihre Fähigkeiten auf die Probe stellen. Wichtig dabei ist, dass der Nutzen der Aktivitäten für ein Gemeinwohl klar ist und dass die Menschen zusammen etwas vollbringen und sie dadurch ihren Wert bzw. den Nutzen ihrer Potentiale für die Gemeinschaft erfahren. Menschen aus verschiedenen Berufsbereichen, Einkommensschichten, sozialen Lagen können z.B. als "Abgeordnete ihrer Situation" (bzw. indirekt der Menschen mit ähnlichen Problemen und Chancenspielräumen) durch Zufallsauswahlen in transparenten Prozessen zusammen Verantwortung für Bereiche übernehmen lernen, die ihnen durch ihren Alltag vertraut sind und bei denen sich eine Stagnation eingestellt hat. Die bisher und vielleicht weiter Verantwortlichen müssen dann zu Verbesserungsvorschlägen und den Unterschieden in den Herangehensweisen und deren Beziehungen zu den Resultaten Stellung beziehen.

Die Situationsabgeordneten können sich durch ihre Betroffenengruppe legitimieren lassen, das Angestoßene weiter zu verfolgen und gegebenfalls nach einer gewissen Zeit, falls keine positiven Veränderungen eintreten, Sanktionen über die Verantwortlichen und ihre Entscheidungsmacht zu verhängen. Wichtig ist, dass diese quasi erzwungene Artikulation von Interessen nicht ohne Folgen bleibt und dadurch sichtbare Strukturänderungen stattfinden. Verantwortungsbewusstsein ist so über die Trennungen der verschiedenen gesellschaftlichen Bereiche hinweg zu generieren.

Zwischen der schließenden und der öffnenden Invention befindet sich die Inventionsform, die sowohl öffnend als auch schließend wirkt. Der Schutzraum könnte dabei z.B. ein Forum oder eine Plattform sein, wo Betroffene zusammenfinden können, um Erfahrungen zu sammeln, Aufklärungsarbeit zu leisten, gegebenenfalls Untersuchungen einleiten zu lassen und dafür Fachkompetenz einzusetzen, Druck auf Entscheidungsträger auszuüben, die sich diesem dann in einer sachlichen Auseinandersetzung zu stellen hätten. Die Betroffenen werden dafür bei dieser Inventionsform aber selbst aktiv werden müssen. Ihnen müssen die Möglichkeiten dazu offen gehalten werden.









Wenn Sie dieses Prinzip unterschreiben können und glauben, dass seine Befolgung zentral für die Zukunft unseres Landes ist, dann können Sie schon bei der Gründung dieser Partei dabei sein!



"Wenn es keiner macht,

dann machen wir das!"