Eine zukunftsfähige Partei für Deutschland:

"Herrschaft  für Freiheit"







Im Herbst 2013 steht eine Bundestagswahl ins Haus. Doch eine wirkliche Wahl, um die Zukunft dieses Landes auf eine gesunde Grundlage zu stellen, lassen uns die Parteien nicht: nicht die Christ- oder Sozialdemokraten, nicht "die" Linken und auch nicht die auf die Ökologie spezialisierten "Grünen" und die auf die Netztechnologie spezialisierten "Piraten", von der marktliberalistischen FDP ganz zu schweigen. Es fehlt eine Partei, die den Neuanfang gestalten will. Diese Partei müsste ein Programm vorlegen können, das für die breiten Massen konsensfähig ist und auf den Grundwerten unserer Kultur aufbaut. Sie muss sich den Problemen der Zeit stellen können und darf nicht an den eingefahrenen Denkmustern einer überlebten Ordnung kleben. Eine zukunftsfähige, robuste demokratische Ordnung, die diesen Namen verdient, ist auf den zu Weg zu bringen.




3. Der europäischen Verantwortung werden wir gerecht, indem wir das alleinige Primat der Politik in Deutschland durchsetzen.



SPRACHE



Die Sprache schafft schon eine erste Transparenz, durch die vernunftlose Gedanken ausgesiebt werden können. "Gute Gründe" brauchen eine sprachliche Form, um nachvollzogen werden zu können. Die demokratische Politik ist auf die sprachliche Grundlage in der Auseinandersetzung von Opponenten angewiesen. Sie müssen sich nicht nur gegenseitig verstehen, sondern politisches Sprechen ist dann auf jeden Fall ein öffentliches Sprechen, wenn die sachliche Basis von noch nicht erteilten Legitimationen für ein politisches Handeln bestritten werden kann oder allgemein, wenn politisches Handeln gerechtfertigt werden muss.

Die erste politische Öffentlichkeit ist eine innerpolitische. Sie baut wesentlich auf mündlicher Kommunikation auf. Man muss sein Handeln auch im direkten Gespräch vertreten und begründen können. Ein Redner muss Fragen beantworten können.

Die zweite politische Öffentlichkeit befasst sich dann mit den Auswirkungen des politischen Handelns. Sprache ist dann schon zu etwas Anderem geworden. Entscheidungen haben Wirkungen, die positiv oder negativ bewertet werden können. In den Medien kümmern sich z.B. Profis um die Aufklärung (oder Verdunkelung) von Sachlagen. Politisches Handeln sollte unter dauernder Kontrolle stehen, wenn seine Auswirkungen für die Menschen fühlbar sind. Bei der ersten Öffentlichkeit ist die literale Kommunikation und das schriftliche Festhalten eher von unterstützender Funktion. Bei der zweiten Öffentlichkeit steht sie gleichwertig neben der oralen Kommunikation.

Die dritte politische Öffentlichkeit ist dann jene, in der die Politik ihre letzte Legitimation erhält. In den vielen kleinen verteilten Arenen des menschlichen Zusammenlebens verfestigen sich Meinungsbilder über den Nutzen der Politik. Die Politik kann zu dem Alltagsleben auch seinen Bezug verloren haben - worauf z.B. eine geringe Wahlbeteiligung aufmerksam machen kann. Die Menschen gehören selber zu den Auswirkungen des politischen Handelns dazu. Wenn sie sich als solche wahrnehmen, bleibt ihnen noch die Wahl zwischen der Wahl und der Nicht-Wahl. Die Parteien sind dazu da, die Wahl offen zu halten. Nicht-Wähler würden in ihrer politischen Welt dann nur weiter verfahren wie bisher. Wenn sie Veränderung wollen, muss das politische System dem durch eine repräsentative Durchlässigkeit der Machtstrukturen Rechnung tragen.

Als die wesentliche Kommunikationsform der ersten politischen Öffentlichkeit ist die orale Kommunikation prämediale Kommunikation, insofern der bewusst Sprechende nicht selbst als Medium einer höheren Macht angesehen werden soll. Als die hinzukommende wesentliche Kommunikationsform der zweiten politischen Öffentlichkeit ist die literale Kommunikation mediale Kommunikation.

Als die hinzukommende wesentliche Kommunikationsform der dritten politischen Öffentlichkeit ist die "integrale Kommunikation" postmediale Kommunikation. Jeder ist insoweit Sprecher wie er auch Empfänger ist. Nichts sagen wird nicht nur als Pause eines akzentuierten Sprechens zum kommunikativen Inhalt, sondern schon die Ablehnung der Kommunikation ist ein kommunikativer Inhalt, der vom Nicht-Wissen des oder der Anderen ausgelegt werden kann, weil alle wie die Zeichen in einer Sprache einen definierten sozialen Zusammenhang bilden. Die Ablehnung der Kommunikation ist bestimmbar, wenn der Fluss der Bedeutungen an einer Stelle abreißt.

Wenn versucht wird, diese integrale Kommunikation durch das Internet zu ersetzen und die Grenze zwischen Politikanbieter und Politiknachfrager so partiell zu verwischen, wie es bei der Piratenpartei zur Zeit versucht wird, dann will man den Sieg durch Mogelei wahrscheinlicher machen. Einen eigentlichen politischen Erfolg kann man damit aber nicht erringen, sondern nur die Latenz der Unentschiedenen für sich nutzbar machen. Dem Computer wird es egal sein, wenn er als "Everybodys Rindviech" bezeichnet wird. Die personale Verantwortung kann letztendlich nicht durch Technologie ersetzt werden. Es sei denn, die künstliche Intelligenz ist schon soweit, dass sie eine nächste Generation hervorbringen kann, die etwas anderes fühlt als die vorangegangene.

Der ersten politischen Öffentlichkeit geht eine innere Öffentlichkeit vorweg, in der Ideen miteinander im Menschen in Kontakt treten. Diese innere Öffentlichkeit ist das politische Ketzen (das Verstoßen gegen das Vorgeschriebene), das Werten, Beurteilen, Abwägen, Denken, Nachdenken, Überlegen des Einzelnen selber. Die einzelnen Ideen, Gedanken, Beurteilungen verfestigen sich zu einem Weltbild oder zu einer Sicht der Dinge, die dann im Gespräch und der Diskussion theoretisch aufgebrochen werden könnte. Diese innere Öffentlichkeit ist eine politische Öffentlichkeit nur exklusiv für das einzelne Bewusstsein selbst. "Das Individuum denkt und das Kollektiv schläft in diesen Gedanken".

Es gibt auch noch eine Öffentlichkeit nach der dritten politischen Öffentlichkeit: eine äußere Öffentlichkeit. In dieser Öffentlichkeit verbinden sich Ideen und Einstellungen der verschiedenen Individuen mem-artig miteinander (also nicht nur jeweils innerhalb der getrennten Bewusstseine), ohne dass sie extra kommuniziert werden müssen. "Das Kollektiv träumt und das Individuum wacht über diesen Traum". Es könnte schon die gegenseitige Beobachtung des Verhaltens des Anderen oder der Anderen reichen, durch das die Individuen abschätzen können, welche Normalität gegeben sein muss, damit das gemeinschaftliche Werk noch vollbracht werden kann und man noch mit Spaß bei der Sache sein kann. Anhand dieser Normalität sollte man dann auch abschätzen können, was prinzipiell besser gemacht werden kann oder besser gemacht werden sollte.

Das "Medium" dieser äußeren Öffentlichkeit ist ganz wesentlich das Unterbewusstsein, durch das die Ablehnung der Kommunikation in andere Zusammenhänge gesetzt wird, in denen etwas nicht für etwas anderes als ein Zeichen steht. Diese Zusammenhänge reagieren nur noch durch die Eigenbewegung ihres Fortschrittes. Es ist etwas, weil es ist und nicht durch einen Bezug auf anderes. "Geschüttelt und nicht gerührt!"

Auf diese äußere Öffentlichkeit, die nach der dritten politischen Öffentlichkeit liegt, folgt direkt die innere Öffentlichkeit, die vor der ersten politischen Öffentlichkeit liegt. Wenn es zu einer "Revolution" kommt, wurde sie als "Umwälzung" hier schon vorbereitet: wie die Druckerwalze das Schwarze auf das Weiße bringt.



Wenn Sie dieses Prinzip unterschreiben können und glauben, dass seine Befolgung zentral für die Zukunft unseres Landes ist, dann können Sie schon bei der Gründung dieser Partei dabei sein!



"Wenn es keiner macht,

dann machen wir das!"