Eine zukunftsfähige Partei für Deutschland:

"Herrschaft  für Freiheit"







Im Herbst 2013 steht eine Bundestagswahl ins Haus. Doch eine wirkliche Wahl, um die Zukunft dieses Landes auf eine gesunde Grundlage zu stellen, lassen uns die Parteien nicht: nicht die Christ- oder Sozialdemokraten, nicht "die" Linken und auch nicht die auf die Ökologie spezialisierten "Grünen" und die auf die Netztechnologie spezialisierten "Piraten", von der marktliberalistischen FDP ganz zu schweigen. Es fehlt eine Partei, die den Neuanfang gestalten will. Diese Partei müsste ein Programm vorlegen können, das für die breiten Massen konsensfähig ist und auf den Grundwerten unserer Kultur aufbaut. Sie muss sich den Problemen der Zeit stellen können und darf nicht an den eingefahrenen Denkmustern einer überlebten Ordnung kleben. Eine zukunftsfähige, robuste demokratische Ordnung, die diesen Namen verdient, ist auf den zu Weg zu bringen.




3. Der europäischen Verantwortung werden wir gerecht, indem wir das alleinige Primat der Politik in Deutschland durchsetzen.



WILLE



Die Sprache lebt von der Einschließlichkeit. Man lernt sie als Kleinkind fast wie von selbst und man kann weitere Sprachen lernen, wenn man den Fleiß dazu hat. Der Wille dagegen lebt von der Ausschließlichkeit. Jeder ist mit seinem eigenen Willen begabt und man kann den fremden Willen nur verstehen lernen.

Ein Wille will nicht nur bestimmen, sondern er wünscht sich auch die Anerkennung durch einen anderen Willen, in dem er sich wiedererkennt. Die Demokratie ist ein Weg dorthin. Die absolute Anerkennung wird es in der Demokratie nicht geben. Alle müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie das Absolute innerhalb einer partizipativen Ordnung nicht erreichen können. Wir sollten dafür dankbar sein, dass wir es nicht müssen. Je besser die Politik ihre Aufgaben erfüllt, desto weiter rückt das Absolute von uns ab. In der Ferne kann es uns leiten. In der Nähe würde es uns zerstören.

Radikale (links wie rechts und auch dazwischen) wollen ein imaginäres Absolutes für sich. Radikale und Extreme sind zu unterscheiden. Extreme gehören zur Realität dazu. Das Leben ist nicht nur Windstille, sondern auch Sturm. Wer das leugnet, betrügt ganz dreist die Interessen der Menschen, für die er Verantwortung übernehmen will. Wenn er nicht sogar nur zerstören will. Extremisten wie Intimisten haben ein Bewusstsein davon enwickelt (bzw. die Menschen, die das haben, sind als solche zu bezeichnen). Nicht nur Intimisten, die ihre politische Identitäten über Berührungszonen zwischen den politischen Positionen Rechts, Stracks (weder links noch rechts, sondern geradeaus den Weg fortsetzend) und Links definieren, sondern auch Extremisten sind also genau das Gegenteil von Radikalen, die das gesamte Spektrum von den Anhöhen ihrer Einbildungskraft aus regieren wollen. Links- und Rechtsradikale wollen gar nicht Verantwortung übernehmen. Nicht Links- und Rechtsextreme, die ihre Problembezogenheit innerhalb des gesamten Spektrums anerkennen, sind unsere Feinde, sondern Links- und Rechtsradikale, die ihre blinden Flecke über die gesamte Politiklandschaft auswalzen wollen. Links- und Rechtsradikalität sind dumm und prätentiös.

Ebenso abzulehnen ist die Radikalität der Stracken, die den Extremismus verdammt, weil er das System gefährden würde. Nicht der Extremismus gefährdet jedoch das System, sondern das System sich selber. Der Extremismus ist nach außen und nach innen die Kraft, die die Selbstgefährdung des Systems immanent für die riskante Fortsetzung der Systemoperationen zu nutzen versteht. Ohne den Extremismus kann das System die eigene Unruhe nicht positiv verwenden und das System auch nicht die innere Spannung aufrecht erhalten, die nötig ist, um eine starke, widerstandsfähige Einheit zu bilden. Wenn überhaupt radikal, dann also nur demokratisch radikal. Diese demokratische Radikalität schließt den linken und rechten Extremismus genauso ein wie den Extremismus der Stracken.

Wer den Links- oder Rechtsradikalen hilft, schadet den demokratisch Radikalen. Auch ihren "Light"-Versionen wie z.B. "Den Linken" oder - ganz pervers - den "Falken" darf nicht geholfen werden. Koalitionen mit den Radikalen, ihren "Light"-Versionen und eine Appeasement-Politik widersprechen den Grundsätzen einer demokratischen Gesinnung und sind somit absolut abzulehnen. Wenn man mit ihnen Koalitionen eingeht, verhindert man den Fortschritt des Ganzen, von dem man nur ein Teil ist. Das muss Gemeinsamkeiten und (sofern nicht anders möglich) eine Zusammenarbeit in einzelnen Sachfragen nicht ausschließen, darf aber zu keinen Bündnissen führen. Wer mit ihnen marschiert, ist unser Feind.

Wer einen Willen hat, nimmt sich als ein Wesen mit distinkter Persönlichkeit wahr. Es gibt nicht nur Nicht-Nullsummenspiele, sondern auch Nullsummenspiele: was einem gehört, kann ein anderer z.B. nicht nutzen, wenn dieses vom Ersteren nicht erlaubt wird, wenn er es z.B. selber braucht. Dafür steht die Institution des Privateigentums. Der Begriff des Privateigentums ist aber ein irreführender Begriff, insofern er vorgibt, dass das Eigentum mit dem beraubenden Effekt identisch ist. Die Marktwirtschaft sollte sich dadurch auszeichnen, dass durch die gesellschaftliche Institution des Eigentums andere gerade nicht beraubt werden, sondern im Gegenteil: durch die gesellschaftliche Institution des Eigentums sollte die Gleichheit der Nutzenverhältnisse erzielbar sein. Es muss bedacht werden, dass, wenn die Besitzverhältnisse nur synchron betrachtet werden, möglicherweise beabsichtigt wird, die Menschen um ihre Zukunft betrügen. Wenn die Bedürfnisse der Vielen von den Extra-Bedürfnissen der Wenigen, die von ihnen selber befriedigt werden können, nicht mit Deprivation bedroht werden, darf die Politik nicht einschreiten. Die Bedürfnisse der Vielen sind aber der vorrangige Maßstab unser Politik. Eine Sonderpolitik für verschiedene Klientel darf es nicht geben und zeigt nur die Korruption der Wertebasis.

Der Wille will auch richten. Der vollkommene Wille will nichts geschenkt haben und einen gerechten Tod. Ein gutes Gewissen ist das beste Mittel gegen die Furcht vorm Tode. Leben um jeden Preis kann nicht das Ziel der Politik sein. Medizin soll vor allem dazu da sein, die Menschen vor Krankheit und Elend zu bewahren. Sie kann nicht dafür da sein, das Elend und die Krankheit zu verlängern oder das Leben gegen den ausgesprochenen Willen des Lebendigen zu schaffen. Kein Mensch und keine Berufsgruppe darf sich der Schöpfung und somit Gott in den Weg stellen, indem er oder sie durch Technik Leben schafft oder Lebendes für seine Geburt isoliert und dem Lebendigen implantiert. Das darf nur die autonome Biologie des Lebenden selber. Dafür braucht es immer zwei und bei den Menschen auch nach christlicher Anschauung ihre gegenseitige Liebe. Ansonsten schaffen wir eine gottlose Welt, die ihre Untauglichkeit schon erwiesen hat.

Der starke Wille kann die Massen vereinen. Der schwache Wille lässt sie kalt. Der schwache Wille kann nicht führen. Der starke Wille muss führen. Nur so wird kollektives Handeln möglich. Die Menschen müssen sich in dem staatlichen Handeln wiedererkennen, das ohne das menschliche Handeln keinen Bestand haben kann. Der Staat darf kein Gebilde sein, das nicht mehr von den Menschen kontrolliert werden kann. Er darf auch kein Gebilde sein, das den schwachen Willen gegenüber dem starken Willen präferiert, weil er sich vom starken Willen bedroht fühlt. Die Sache und ihre Vertreter sind gleich wichtig. Der starke Wille soll in der Politik der gute Wille sein. Wenn ihn auch noch Bescheidenheit auszeichnet, will er das Gute nicht nur für sich.





Wenn Sie dieses Prinzip unterschreiben können und glauben, dass seine Befolgung zentral für die Zukunft unseres Landes ist, dann können Sie schon bei der Gründung dieser Partei dabei sein!



"Wenn es keiner macht,

dann machen wir das!"